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15. 07. 2008
Die FDP verlangt weiterhin eine Neuverhandlung dieses Abkommens, unsere rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Abkommen sind unverändert. Es ist nicht einsehbar, dass beispielsweise Daten über Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexuelle Orientierung an die USA hinausgegeben werden sollen. Gerade in Zeiten, in denen der Schutz der Privatsphäre aufgrund verschiedener Skandale wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist, ist das Umfallen der SPD völlig unverständlich.
STADLER: Umfallen der SPD bei Datenaustausch-Abkommen unverständlich
BERLIN. Zur Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum Abkommen für verstärkten Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen zwischen den USA und Deutschland erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Die FDP verlangt weiterhin eine Neuverhandlung dieses Abkommens, unsere rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Abkommen sind unverändert. Es ist nicht einsehbar, dass beispielsweise Daten über Gewerkschaftsmitgliedschaft oder sexuelle Orientierung an die USA hinausgegeben werden sollen. Gerade in Zeiten, in denen der Schutz der Privatsphäre aufgrund verschiedener Skandale wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist, ist das Umfallen der SPD völlig unverständlich.
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919-Stadler-Datenaustausch.pdf (2008-07-15, 118.73 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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